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Taxi-Tarif vom Kreis Ravensburg

... über die Festsetzung der Beförderungsentgelte

für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im

Landkreis Ravensburg

vom 26. Juni 2018

Aufgrund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08.08.1990

(BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 20-07.2017

(BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung und des

Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über personenbeförderungsrechtliche

Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15.01.1996 (GBl. S. 75), zul. geändert durch Artikel 187

der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 120) wird verordnet:

§ 1 Beförderungsentgelte

(1) Für die Inanspruchnahme eines Taxis im Geltungsbereich nach § 2 Ziff. 1 gilt folgender

Tarif:

1. Grundtarif (einschl. 2,50 € der 1.Fortschalteinheit)

2. Der neben dem Grundtarif zu entrichtende Arbeitspreis beträgt:

Stufe 1 1,20 €/km (0,10 € je angef. 83,33 m) (Anfahrt, Rundfahrt)

Stufe 2 2,40 €/km (0,10 € je angef. 41,66 m) (Zielfahrt)

3. Wartezeiten werden mit 32,00 €/Std. (0,10 € pro 11,00 s) berechnet.

4. Anwendung der Tarife:

a) Stufe 1 - Rundfahrt -

Rundfahrt ist eine Beförderung, bei der der Fahrgast mit dem Taxi zum Ausgangspunkt der

Fahrt

zurückkehrt oder zum nächstgelegenen Taxistand befördert wird (z. B. Bahnhof

Ravensburg).

b) Stufe 2 - Zielfahrt -

Zielfahrt ist eine Beförderung, bei der der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt der Fahrt

zurückkehrt.

c) Ohne besondere Anfahrt:

Der Fahrpreisanzeiger wird, nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, auf die dem

Fahrziel entsprechende Stufe (s. a) bzw. b)) geschaltet.

d) Bei Anfahrten auf Anruf oder Bestellung:

Wird ein Taxi vom Standplatz zum Ausgangspunkt der Fahrt bestellt, so ist dieser Weg mit

der Schaltung

auf Stufe 1 zurückzulegen. Nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, ist mit der dem

Fahrziel entsprechenden Stufe (s. a) bzw. b)) weiterzufahren.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die in § 1 festgesetzten Beförderungsentgelte sind bei Fahrten innerhalb des

Landkreises Ravensburg (Pflichtfahrbereich) zu erheben.

(2) Bei Fahrten über den Landkreis Ravensburg hinaus können die Beförderungsentgelte

vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast vereinbart werden.

§ 3 Sondervereinbarungen

(1) Sondervereinbarungen sind zulässig, wenn

a) ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat   

festgelegt wird,

b) die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird und

c) die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte schriftlich vereinbart sind.

(2) Die Sondervereinbarungen müssen ihrer Wirksamkeit wegen vor Inkrafttreten beim

Landratsamt angezeigt werden

§ 4 Sonstige Bestimmungen

(1) Eine Abschrift dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf

Verlangen vorzulegen.

(2) Die in § 1 festgelegten Beförderungsentgelte sind Festpreise i.S.v. § 39 Abs. 3 PBefG;

sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

(3) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 Abs. 1 Ziff. 3 c PBefG

als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den

Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken im Landkreis Ravensburg vom 30.Juli 2014 außer

 Kraft.

Ravensburg, 26. Juni 2018

Landratsamt

Harald Sievers

Landrat

Quelle: Landratsamt Ravensburg   www.landkreis-ravensburg.de   Taxi Tarif Verordnung

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Taxi-Tarif vom

Kreis Ravensburg

... über die Festsetzung der

Beförderungsentgelte

für den Gelegenheitsverkehr mit

Taxen im

Landkreis Ravensburg

vom 26. Juni 2018

Aufgrund von § 51 Abs. 1 des

Personenbeförderungsgesetzes

(PBefG) vom 08.08.1990 (BGBl. I

S. 1690), zuletzt geändert durch

Art. 2 Abs. 14 des Gesetzes vom

20-07.2017 (BGBl. I S. 2808)

i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung

der Landesregierung und des

Ministeriums für Wirtschaft,

Mittelstand und Verkehr über

personenbeförderungsrechtliche

Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom

15.01.1996 (GBl. S. 75), zul.

geändert durch Artikel 187 der

Verordnung vom 23.02.2017

(GBl. S. 99, 120) wird verordnet:

§ 1 Beförderungsentgelte

(1) Für die Inanspruchnahme

eines Taxis im Geltungsbereich

nach § 2 Ziff. 1 gilt folgender

Tarif:

1. Grundtarif (einschl. 2,50 € der

1.Fortschalteinheit)

2. Der neben dem Grundtarif zu

entrichtende Arbeitspreis beträgt:

Stufe 1 1,20 €/km (0,10 € je

angef. 83,33 m) (Anfahrt,

Rundfahrt)

Stufe 2 2,40 €/km (0,10 € je

angef. 41,66 m) (Zielfahrt)

3. Wartezeiten werden mit 32,00

€/Std. (0,10 € pro 11,00 s)

berechnet.

4. Anwendung der Tarife:

a) Stufe 1 - Rundfahrt -

Rundfahrt ist eine Beförderung,

bei der der Fahrgast mit dem Taxi

zum Ausgangspunkt der Fahrt

zurückkehrt oder zum

nächstgelegenen Taxistand

befördert wird (z. B. Bahnhof

Ravensburg).

b) Stufe 2 - Zielfahrt -

Zielfahrt ist eine Beförderung, bei

der der Fahrgast nicht zum

Ausgangspunkt der Fahrt

zurückkehrt.

c) Ohne besondere Anfahrt:

Der Fahrpreisanzeiger wird,

nachdem der Fahrgast den

Auftrag erteilt hat, auf die dem

Fahrziel entsprechende Stufe (s.

a) bzw. b)) geschaltet.

d) Bei Anfahrten auf Anruf oder

Bestellung:

Wird ein Taxi vom Standplatz

zum Ausgangspunkt der Fahrt

bestellt, so ist dieser Weg mit der

Schaltung

auf Stufe 1 zurückzulegen.

Nachdem der Fahrgast den

Auftrag erteilt hat, ist mit der dem

Fahrziel entsprechenden Stufe

(s. a) bzw. b)) weiterzufahren.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die in § 1 festgesetzten

Beförderungsentgelte sind bei

Fahrten innerhalb des

Landkreises Ravensburg

(Pflichtfahrbereich) zu erheben.

(2) Bei Fahrten über den

Landkreis Ravensburg hinaus

können die Beförderungsentgelte

vor Antritt der Fahrt mit dem

Fahrgast vereinbart werden.

§ 3 Sondervereinbarungen

(1) Sondervereinbarungen sind

zulässig, wenn

a) ein bestimmter Zeitraum, eine

Mindestfahrtenzahl oder ein

Mindestumsatz im Monat   

festgelegt wird,

b) die Ordnung des

Verkehrsmarktes nicht gestört

wird und

c) die Beförderungsbedingungen

und Beförderungsentgelte

schriftlich vereinbart sind.

(2) Die Sondervereinbarungen

müssen ihrer Wirksamkeit wegen

vor Inkrafttreten beim

Landratsamt angezeigt werden

§ 4 Sonstige Bestimmungen

(1) Eine Abschrift dieser

Verordnung ist in jedem Taxi

mitzuführen und dem Fahrgast

auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die in § 1 festgelegten

Beförderungsentgelte sind

Festpreise i.S.v. § 39 Abs. 3

PBefG; sie dürfen nicht über-

oder unterschritten werden.

(3) Zuwiderhandlungen gegen

diese Verordnung können nach §

61 Abs. 1 Ziff. 3 c PBefG als

Ordnungswidrigkeit geahndet

werden.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.

September 2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die

Verordnung über die Festsetzung

der Beförderungsentgelte für den

Gelegenheitsverkehr mit

Kraftdroschken im Landkreis

Ravensburg vom 30.Juli 2014

außer

 Kraft.

Ravensburg, 26. Juni 2018

Landratsamt

Harald Sievers

Landrat

Quelle: Landratsamt Ravensburg  

www.landkreis-ravensburg.de  

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